18.07.2021

Erfolgreicher Antrag für den Schutz Israels beim 80. Kreisparteitag

Am Samstag, 17. Juni 2021 hat der EAK Ldwisgburg beim 80. Kreisparteitag einen Antrag zum Schutze Israels und friedliebender Palästinenser gestellt, der auch mit 100% Zustimmung von den Mitgliedern des CDU Kreisverbands Ludwigsburg angenommen wurde. 

Mehr Transparenz bei der Verwendung deutscher Hilfsgelder für Gaza
Der CDU Kreisverband Ludwigsburg fordert angesichts des Hagels von über 3.000 Raketen aus dem Gazastreifen im Mai eine Überprüfung der Verwendung deutscher und europäischer Hilfsgelder für Palästina gemäß der neuen Antiterror Richtlinien der EU. Im Dezember 2019 waren neue Anti-Terror-Richtlinien der EU in Kraft getreten, deren Einhaltung im Mai 2020 von palästinensischen NGOs abgelehnt wurde.

Begründung: Im Mai diesen Jahres ist die Situation zwischen Israel und den Palästinenser erneut eskaliert. Die Lage ist komplex und es gab auf beiden Seiten Opfer unter der Zivilbevölkerung. Eine neue Dimension waren ca. 3.000 Raketen, die aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert wurden. Einem Gebiet, das von der nicht demokratisch legitimierten Hamas kontrolliert wird.

Die palästinensischen Gebiete werden seit Jahrzehnten mit Hilfsgeldern aus der Deutschland und der EU unterstützt. Nach der Datenlage der OECD sind zwischen 2010 und 2019 insgesamt mehr als 12,5 Mrd. Dollar an Hilfsgeldern in die Palästinensergebiete (5 Mio. Ew.) geflossen, während das vom Bürgerkrieg zerstörte Syrien (20 Mio. Ew.) im gleichen Zeitraum etwas mehr als 15,5 Mrd. Dollar erhielt. Trotz dieser Hilfszahlungen waren im Jahr 2019 laut UNCTAD ca. 30% der Palästinenser arbeitslos, im Gazastreifen lag die Arbeitslosenquote sogar bei über 50%. Über 53% der Bevölkerung lebten in Armut. Die Bevölkerung leidet, während die Hamas und andere radikal-islamische Organisationen immer wieder Angriffe gegen Israel starten. Die EU und insbesondere Deutschland müssen sich erneut fragen, was mit den Hilfsgeldern passiert. Finden diese Gelder ihren Weg zur notleidenden Zivilbevölkerung, oder fließen diese Gelder am Ende in Tunnelsysteme und Raketen für die Hamas, die auf Israel abgefeuert werden?

Im Dezember 2019 waren neue Anti-Terror-Richtlinien der EU für Fördergelder in Kraft getreten, deren Einhaltung im Mai 2020 von palästinensischen NGOs abgelehnt wurde. Der CDU Kreisverband Ludwigsburg fordert, eine genaue und transparente Überprüfung der Unterstützungsleistungen anhand der neuen Anti-Terror-Richtlinien der EU auch gegen Widerstände durchzusetzen. Die Regeln müssen strikt angewendet werden. Eine genaue Überprüfung ist dringend geboten, damit sichergestellt wird, dass mit deutschen Hilfsgeldern nicht Raketen für die Hamas, sondern Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Infrastruktur für die Bevölkerung finanziert werden. Das Ziel muss Frieden und Wohlstand im Nahen Osten sein, nicht Krieg und Gewalt.

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